Im Koalitionsausschuss haben die Spitzen der Ampelfraktionen am 28. März 2023 in Berlin beschlossen, die Infrastruktur in Deutschland schneller auszubauen. Eines der 144 konkreten Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan ist der Lückenschluss der A 52 zwischen dem Autobahnkreuz Essen/Gladbeck und der Anschlussstelle Gelsenkirchen-Buer.
Die Große Koalition hat die epidemische Lage von nationaler Tragweite zuletzt bis zum 24. November verlängert. Die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP wollen sie nun geordnet beenden.
Mit dem geplanten Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz der Bundesregierung sehe ich eine Bürokratiewelle auf Vereine und Unternehmen in Gelsenkirchen zurollen.