Gastbeiträge

Die liberale Demokratie schützt Minderheiten und macht Einzelne zu Teilhabern der Macht.

Das Grundgesetz ist die beste Verfassung, die wir Deutsche jemals hatten – und wir müssen sie entschiedener verteidigen denn je.

Wenn wir dieses Jahr den 75. Geburtstag des Grundgesetzes feiern, feiern wir damit vor allem die Freiheiten, die unsere Verfassung uns Bürgerinnen und Bürgern garantiert.

Max Weber ist einer der wichtigsten politischen Denker der deutschen Geistesgeschichte. Manche sagen, für eine Deutung der modernen Welt sei er der wichtigste. Politikwissenschaft und Soziologie betrachten ihn weltweit bis heute als einen ihrer bedeutendsten Vertreter.

In meiner Rede auf dem Jüdischen Gemeindetag in Berlin machte ich deutlich, wie wichtig gesellschaftlicher Zusammenhalt in diesen unsicheren Zeiten ist. Seit dem 7. Oktober 2023 haben die Behörden in Deutschland 4.300 Straftaten im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt registriert. Sicherheit für Juden hierzulande muss wie das Existenzrecht Israels zur deutschen Staatsräson gehören.

Vor genau vierzig Jahren, am 15. Dezember 1983, fällte das Bundesverfassungsgericht sein Volkszählungsurteil. Das war ein Meilenstein. Denn die Karlsruher Richterinnen und Richter verboten eine Volkszählung mit Besuchen von Tür zu Tür, bei der auch noch weitere Daten erhoben werden sollten. Sie leiteten aus dem Grundgesetz ein individuelles Recht auf informationelle Selbstbestimmung ab. Das war ein historischer Sieg für die Bürgerrechte, weil von nun an juristisch anerkannt war, dass das uferlose Sammeln von Daten durch den Staat bürgerliche Freiheit und die Demokratie selbst gefährden könne.

Die Schuldenbremse des Grundgesetzes ist eine verfassungsrechtliche Errungenschaft. Sie sorgt für solide Staatsfinanzen, haushaltspolitische Krisenresilienz und stärkt die Generationengerechtigkeit. Sie zieht insbesondere die Konsequenz aus einem historischen Lernprozess.