Wir müssen das Problem der ungesteuerten Migration lösen. Denn der Status Quo ist eine Überforderung unseres Landes - das kann so nicht bleiben. Ich bin bereit, alles mitzutragen, was im Rahmen der freiheitlich demokratischen Grundordnung und des Europarechts möglich ist, um das Problem der ungesteuerten Migration zu lösen. Die Menschen müssen erkennen können, dass sich etwas verändert. Wir haben beim Migrationsgipfel einen Vorschlag vorgelegt, wie wir dieses Problem in den Griff bekommen - wie wir zu effektiven Zurückweisungen an den deutschen Grenzen kommen und die Dublin-Regeln konsequenter durchsetzen. Wir verweigern uns keinen Vorschlägen und weiteren Gesprächen, sondern sind jederzeit gesprächsbereit. Aber was auch nach 17 Jahren erfolgreicher bundesrepublikanischer Verfassung gilt: Alle Macht ist an Recht und Gesetz gebunden. Dazu gehört unser nationales Verfassungsrecht, aber auch das Europarecht. Jede Lösung, die wir vorschlagen, muss damit in Einklang stehen.
Herzlich willkommen!
Herzlich willkommen!
Jetzt fängt die Arbeit erst richtig an
Herzlich willkommen!
Über mich
Bundesminister der Justiz,
Mitglied des Bundestages, Kreisvorsitzender der FDP Gelsenkirchen,
Book Addict.
1997: Abitur am Max-Planck-Gymnasium und Zivildienst in einem Altenpflegeheim in Gelsenkirchen. Studium Rechtswissenschaft an der Uni Bonn. Nach dem 1. und 2. Staatsexamen arbeitete ich bis 2009 als Rechtsanwalt für eine US-amerikanische Sozietät.
2009 - 2013: Bundestagsabgeordneter mit dem Schwerpunkt Rechtspolitik.
2014 - 2017: Bundesgeschäftsführer der FDP.
2017- 2021: Erster Parlamentarischer Geschäftsführer.
seit 2021: Bundesminister der Justiz
Dafür setze ich mich ein
Bildung und Forschung
In einer Welt der Veränderung gibt es keine Ressource, die wertvoller wäre als Bildung. Sie befähigt die Menschen, auch in einer komplexen Umwelt selbstbestimmt ihren Weg zu gehen. Bildung ist die Chance zum sozialen Aufstieg. Wichtig ist, was ein Mensch kann. Unwichtig wird, in welches Elternhaus er geboren wurde. Deshalb setzte ich mich für eine umfassende Modernisierung des Bildungssystems sowie eine Reform des Bildungsföderalismus ein.
Recht
Wir sehen, dass der Rechtsstaat und die Weltoffenheit unseres Landes wanken. Vieles, das vor kurzem noch selbstverständlich war, steht wieder zur Disposition. Wir fordern einen Rechtsstaat, der Freiheit und Sicherheit so ausbalanciert, dass er konkreten Gefahren entschieden entgegentritt, ohne aber die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu verletzen. Das bedeutet beispielweise mehr Polizei anstatt anlassloser Überwachung der Allgemeinheit.
Soziale Marktwirtschaft
Die Soziale Marktwirtschaft bildet das Fundament unserer Wirtschaftsordnung. Sie sorgt für Wohlstand und Fortschritt. Wir Freie Demokraten wollen die Soziale Marktwirtschaft als liberale Werteordnung für unsere Wirtschaft erneuern. Daher fordern wir Bürokratieabbau, Steuerentlastung für die fleißige Mitte der Gesellschaft sowie bessere Finanzierungsmöglichkeiten für Gründungen und Innovationen.
Demokratie und Parlamentarismus
Die Krisen der letzten Zeit haben gezeigt: Freiheit ist kostbar und ist nicht selbstverständlich. Wir erleben außerdem, dass das Parlament immer wieder um Einfluss kämpfen muss. Dabei ist das Parlament die Herzkammer unserer Demokratie. Rechtsstaat und Gewaltenteilung sind kein Hindernis, sondern eine Stärke. Wir müssen dem Rechtsstaat eine starke Stimme geben.
Mehr Informationen zu meinen Themen
News
Artikel
Mein politischer Werdegang
-
1994
Eintritt in FDP und Junge Liberale
Weil ich aktiv gestalten wollte, habe ich seitdem viele ehrenamtliche Aufgaben in beiden Organisationen wahrgenommen. -
1996
Stellvertretender Landesvorsitzender der Jungen Liberalen NRW
Meine Aufgabe war die "Programmatik". Fünf Jahre habe ich in dieser Funktion viel gelernt und neue Freunde gefunden. -
2009
Bundestagsabgeordneter
Das starke Ergebnis der FDP im Jahr 2009 führte mich in den Bundestag. Dort war mein Schwerpunkt Verfassungs- und Wirtschaftsrecht. -
2010
Kreisvorsitzender der FDP Gelsenkirchen
Nachdem ich bereits einige Jahre Stellvertreter war, wählten mich die Mitglieder 2010 zum Vorsitzenden. -
2012
FDP Nordrhein-Westfalen
Von Juni 2012 bis April 2014 war ich Generalsekretär der FDP NRW. Christian Lindner hatte mich hierfür vorgeschlagen. -
2014
Bundesgeschäftsführer
Am 2. Januar 2014 trat ich die Geschäftsführung der Parteizentrale ein, ab Juni mit Gesamtverantwortung als Bundesgeschäftsführer. -
2017
Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion
Nach der erfolgreichen Wahl am 24. September, trat ich das Amt des ersten Parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Bundestagsfraktion an. -
2021
Bundesminister der Justiz
Nach der Bundestagswahl am 26. September 2021 trat ich am 8. Dezember 2021 das Amt des Bundesministers der Justiz an.
Personen
Melanie Wollenweber
Leiterin des Abgeordnetenbüros
Als Leiterin des Abgeordnetenbüros koordiniere ich die parlamentarische Arbeit von Marco Buschmann und steuere die Aufgaben in seinem Team im Deutschen Bundestag.
Laura Wenigenrath
Social Media Redakteurin
Als Social Media-Redakteurin verantworte ich den gesamten Bereich der digitalen Kommunikation von Marco Buschmann - von der Idee bis zum fertigen Produkt. Das bedeutet, Kommunikation für diverse Kanäle und in den unterschiedlichsten Formaten zu denken.
Saruhan Yilmaz
FSJler
Als FSJler in der Politik arbeite ich in organisatorischen Aufgabenbereichen, um zum reibungslosen Ablauf des Büroalltags beizutragen.
Konrad Klamann
Studentischer Mitarbeiter
Als studentischer Mitarbeiter unterstütze ich das Team bei organisatorischen Aufgaben, in der Kommunikation mit Bürgerinnen und Bürgern sowie im Social Media-Bereich.