Morgen berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts. Das Gesetz ist ein Meilenstein! Denn wir wollen, dass Menschen, die von ihrer eigenen Hände Arbeit leben können und gut integriert sind schneller einen deutschen Pass erhalten können. Gleichzeitig wird es schwerer, die deutsche Staatsangehörigkeit zu erlangen. Nur Menschen, die voll Unterhaltsfähig sind, also sich selbst und ihre Familie von ihrer Arbeit ernähren können, können eingebürgert werden. Zudem sorgen wir dafür, dass Antisemiten nicht eingebürgert werden dürfen. Wir schreiben sehr viel strenger als bislang vor, was die Einwanderungsbehörden tun müssen, um in Erfahrung zu bringen, ob jemand schon einmal antisemitisch auffällig geworden ist. Und wenn das der Fall ist, darf er nicht eingebürgert werden. Wir wollen nicht, dass Antisemiten deutsche Staatsbürger werden.

Die Schuldenbremse des Grundgesetzes ist eine verfassungsrechtliche Errungenschaft. Sie steht für Generationengerechtigkeit und finanzielle Nachhaltigkeit. Sie verlangte der Politik eine Menge ab, aber es wäre falsch, sie abzuschaffen oder aufzuweichen. Die Schuldenbremse ist Verfassung und vor der Verfassung sollten alle Demokraten Respekt haben. Denn sie ist die gemeinsame Grundlage unserer Demokratie.

Die Fortentwicklung des Strafrechts ist eine Kernaufgabe der Rechtspolitik. Daher müssen wir fragen: Setzt der Staat im Strafrecht die richtigen Prioritäten? Passen unsere Straftatbestände noch ausnahmslos in die Zeit? Es war dringend nötig, die Fragen zu stellen. Wir haben nun das Strafgesetzbuch systematisch durchgesehen und überprüft, welche Straftatbestände historisch überholt sind, sodass sie gestrichen oder angepasst werden müssen. Wir gehen damit eine überfällige Modernisierung der Strafrechtspolitik an. Dabei treiben uns drei Motive an: Zum einen gibt es Strafnormen, die einfach nicht mit den gelebten Werten unserer Gesellschaft übereinstimmen - bspw. der alte Paragraph 219a, den wir bereits abgeschafft haben. Dann ist es häufig so, dass Gesetze gemacht werden und dann nie wieder auf ragen, ob man sie noch braucht. Seit zwanzig Jahren beispielsweise gibt es keine Scheckkarten im Sinne der Gesetzesnorm mehr, aber die Strafbarkeit für ihren Missbrauch gibt es noch immer. Das entschlacken wir. Und drittens gibt es noch Reste nationalsozialistischer Sprache und nationalsozialistischen Gedankenguts im Strafgesetzbuch. Das betrifft insbesondere den Mord-Paragraphen in seiner jetzigen Form. Davon wollen wir uns schnell und gründlich verabschieden, auch wenn morden selbstverständlich in gleichem Umfang strafbar bleibt.