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Jetzt fängt die Arbeit erst richtig an

Die Landesregierung hat heute in Düsseldorf die neu ausgewählten Talentschulen vorgestellt, die in der zweiten Runde des Schulversuchs des Landes Nordrhein-Westfalen ab dem kommenden Schuljahr ihre Arbeit aufnehmen. Eine von Schulministerin Yvonne Gebauer eingesetzte unabhängige Expertenjury hat aus 98 Bewerbungen aus ganz NRW 25 Schulen ausgesucht, die künftig speziell als Talentschulen gefördert werden. Mit dabei ist auch das Berufskolleg für Technik und Gestaltung der Stadt Gelsenkirchen.

Am heutigen Abend stimmt der Deutsche Bundestag über einen Gesetzesentwurf der Fraktionen von FDP, Grünen und Linken zur Reform des Wahlrechts ab. Die Union muss ihre Blockadehaltung bei der Verkleinerung des Bundestages endlich aufgeben.

Am Vorabend der Verabschiedung des Klimaschutzgesetzes durch das Bundeskabinett diskutierten die Freien Demokraten in Gelsenkirchen über wirksame Wege zum Klimaschutz.

Anlässlich der Halbzeit der Legislatur haben die Freien Demokraten im Deutschen Bundestag ihren Fraktionsvorstand neu gewählt. Marco Buschmann wurde im Amt des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers bestätigt.

Morgen ist der "Tag des Handwerks". Wir freuen uns mit dem Handwerk über diesen Tag der Anerkennung für die Schaffenskraft und die Kreativität, die all die unterschiedlichen Gewerke auszeichnet. Die handwerklichen Betriebe und ihre Beschäftigten bereichern unser Leben tagtäglich mit beeindruckender Innovationskraft.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Dr. Marco Buschmann gab zu den Kabinettsbeschlüssen das folgende Statement ab:

Die AfD ist eine rechtsradikale Partei. Daher kann es mit ihr keine Zusammenarbeit geben. Genauso fest steht aber auch, dass man zwischen Partei und ihren Wählern unterscheiden muss.

Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses zeigen eins: CDU und CSU akzeptieren jeden Preis, den die SPD für die Fortsetzung der Großen Koalition verlangt. Bezahlen müssen ihn allerdings die Bürgerinnen und Bürger, denn diese Politik der Stillehalteprämien an die SPD wird unser Land wirtschaftliche Dynamik und Innovationskraft kosten.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Dr. Marco Buschmann gab der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Reinhard Müller.