Nach fast drei Jahren entfällt heute die Maskenpflicht im Fernverkehr. Das ist ein guter Schritt! Der Einsatz hat sich gelohnt. Denn nicht die Freiheit muss sich begründen, sondern jeder Eingriff und Freiheit und Grundrechte muss begründet werden.

In der FDP besteht Einigkeit: Die Wehrpflicht ist Vergangenheit. Sie wäre eine Zumutung für die junge Generation, die in der Pandemie genug gelitten hat, den Arbeitsmarkt in Anbetracht des Fachkräftemangels und die Bundeswehr, die darauf gar nicht mehr ausgerichtet ist. Wir müssen alles daran setzen, die Bundeswehr gut auszustatten, damit gut ausgebildete Profis dort mit exzellentem Material für unsere Freiheit und unsere Sicherheit im Bündnis agieren können.

Beim Bau der LNG-Terminals in Wilhelmshaven haben wir gezeigt, dass wir Bauprojekte innerhalb kurzer Zeit umsetzen können. Das LNG-Tempo muss die neue Richtgeschwindigkeit werden! Es ist offenkundig, dass wir insgesamt mehr Tempo bei der Modernisierung unserer Infrastruktur brauchen. Denn derzeit dauert der Bau einer neuen Bahnstrecke in Deutschland im Schnitt 20 Jahre, bei der Genehmigung von Windenergieanlagen gehen vier bis fünf Jahre ins Land. Das Bundesjustizministerium ist einen ersten wichtigen Schritt bereits gegangen: Als erstes Haus haben wir ein Gesetz zur Planungsbeschleunigung vorgelegt. Weitere Schritte müssen nun zügig folgen.