Wir haben unmittelbar nach dem Attentat von Solingen ein Sicherheitspaket angekündigt - das liegt nun als Gesetzentwurf vor. In den vergangenen Tagen haben wir an der schnellen Umsetzung der Maßnahmen des Sicherheitspakets mit absolutem Hochdruck gearbeitet. Das war ein hartes Stück Arbeit. Aber es hat sich gelohnt. Wir machen Abschiebungen leichter möglich, Sozialleistungen für Dublin-Fälle werden gestrichen und der Heimaturlaub von Flüchtlingen führt zum Verlust des Schutzstatus. Jetzt liegt es in den Händen des Parlaments, all das schnell auf den Weg zu bringen. Ich werbe weiter für hohes Tempo und halte eine Beratung des Gesetzentwurfes schon in dieser Woche für möglich.
Gestern war ich beim Wirtschaftsforum der IHK Mittlerer Niederrhein zu Gast. "Impulse" ist nicht nur der Name der Veranstaltungsreihe. Impulse sind das, was unsere Wirtschaft jetzt braucht. Ein wichtiger Baustein ist der Abbau von Bürokratie. Denn viele Unternehmen sehen in dem Bürokratie-Dickicht inzwischen das Standorthemmnis #1. Im Bund haben wir mir dem Meseberger Bürokratieabbau-Programm die Trendwende eingeleitet. Unterm Strich steht eine Entlastung von mehr als 3 Milliarden Euro pro Jahr - vor allem durch weniger Papierkram, mehr Digitalisierung und Erleichterungen im Unternehmensrecht. Klar ist: Das ist nur ein erster Schritt. Es muss weitergehen. Deshalb arbeiten wir zum Beispiel mit Hochdruck an einem Jahresbürokratieentlastungsgesetz. Doch klar ist auch: Alle Ebenen müssen mitmachen. Der Bund alleine kann es nicht richten. Viel Bürokratie entsteht erst bei dem Vollzug in Ländern und Kommunen - und vor allem in der EU. Die Brüsseler Bürokratie kannte zuletzt nur den Weg nach oben. Das muss sich ändern. Die neue EU-Kommission muss Bürokratieabbau zu ihrer Priorität #1 machen. So sorgen wir dafür, was unsere Wirtschaft jetzt braucht: Rückenwind. https://rp-online.de/nrw/staedte/krefeld/krefeld-justizminister-buschmann-will-kampf-gegen-buerokratie-verschaerfen_aid-118637721
Marco Buschmann ist in Krefeld.
