Der Rechtsausschuss hat eben Stephan Brandner als Vorsitzenden abberufen. Seine permanenten und unerträglichen Entgleisungen zeigten, dass ihm die Eignung für die Aufgabe fehlt. Nur so ließ sich weiterer Schaden vom Bundestag und vom Rechtsausschuss abhalten.
Der Parlamentsbetrieb muss zügig modernisiert werden. Mit digitalen Abstimmungen beispielsweise könnte man Zeit sparen und Raum für Debatten erhalten. Das würde auch die Abgeordneten entlasten. Dann würden die langen Sitzungen am Donnerstag kürzer und die Belastungen für Mitarbeiter und Abgeordnete geringer. Daher setzen wir uns für elektronische Abstimmungen ein, die mehrere Stunden einsparen könnten.
