Servus Zukunft. 🙌 Am Wochenende war ich bei unseren liberalen Freunden in Bayern unterwegs. Die Stimmung war gut, das Interesse an den Ideen der Freien Demokraten groß - sei es in München, Dingolfing, der Oberpfalz oder in Franken. In einer Woche haben die Menschen im Freistaat die Wahl. Ich finde, die @fdpbayern mit @_martinhagen an der Spitze hat ein starkes Erfolgskonzept für Bayern: Wirtschaftskompetenz statt Bierzelt-Populismus, Freiheit statt Bevormundung und Fortschritt statt Stillstand. Genau deshalb braucht es eine starke freiheitliche Kraft im Maximilianeum.

Heute tritt eine wichtige strafrechtliche Änderung in Kraft: Wir verschärfen Paragraf 46 StGB. So ermöglichen wir Gerichten, noch entschiedener gegen geschlechtsspezifische Gewalt vorzugehen. Geschlechtsspezifische Gewalt muss als solche benannt und mit der gebotenen Strenge bestraft werden.

Heute bin ich zu Gast bei der Bürokratieabbau-Konferenz der Deutschen Industrie- und Handelskammer. Ich freue mich, unsere Agenda zum Bürokratieabbau näher erläutern zu dürfen, denn Bürokatieabbau ist ein Leitmotiv unserer Arbeit. Wir sehen, wie unsere Unternehmen unter einem regelrechten Bürokratie-Burn-Out leiden. Zweifelsohne kann man sagen, dass die Verbürokratisierung unseres Landes der größte Mühlstein ist, den es um seinen Hals hängen hat. Wir sind einen ersten großen Schritt bereits gegangen: Mit den Meseberger-Beschlüssen nehmen wir in 2,3 Milliarden Euro Bürokratie-Ballast von den Schultern unserer Wirtschaft. Reicht das aus? Nein! Genau deshalb folgen weitere Initiativen. Dazu zählt eine deutsch-französische Entbürokratisierungsoffensive - denn das Europa-Recht ist zu einem großen Teil mitverantwortlich für das Ausmaß an Bürokratie. Aber auch das Vergaberecht wollen wir reformieren. Zudem setzen wir uns für eine bürokratiearme EU-Lieferketten-Richtlinie ein. Wir bleiben dran. Denn Bürokratieabbau ist ein Marathon, kein Sprint.