Mit Gerhart Baum geht ein großer Liberaler von uns. Ein Kämpfer für die Bürgerrechte. Und vor allem: Ein großartiger Mensch. Über Jahrzehnte war er für Freiheit und Rechtsstaat im Einsatz. Er wird unserem Land fehlen. Meine Gedanken sind bei seiner Familie.
Jüngste Umfragen bestätigen: Mehr als drei Viertel der Deutschen wünschen sich große politische Veränderungen – ganz besonders bei der Wirtschaft und bei der Migration. Wir Freie Demokraten haben einen klaren und differenzierten Ansatz in der Migrationspolitik: Ja zur qualifizierten Einwanderung in den Arbeitsmarkt, nein zur irregulären Migration in die sozialen Sicherungssysteme. Deutschland hat Arbeitskräftemangel. Deshalb müssen wir qualifizierten Zuwanderern das Leben leichter machen. Gleichzeitig wollen wir der irregulären Migration einen Riegel vorschieben. Denn die hohe Zahl irregulärer Migranten ist nicht nur eine Belastung für Sozialstaat, Schulen und Kommunen, sondern bedroht zunehmend auch unsere innere Sicherheit. Aus unserer Sicht darf das Wort „Schutzgesuch“ oder „Asyl“ bei aussichtslosen Verfahren kein Automatismus für einen mehrjährigen Aufenthalt inklusive Versorgung in Deutschland sein. Menschen ohne Bleiberecht müssen unser Land schnellstmöglich wieder verlassen. Bei der Wirtschaftspolitik haben wir einen klaren Fahrplan, um unser Land wieder in die Erfolgsspur zu bringen. Hier geht es um mehr als nackte Zahlen. Es geht um Jobs und Aufstiegschancen vieler Menschen. Wenn Sie aktuell die Zeitung aufschlagen, vergeht kaum ein Tag ohne schlechte Nachrichten: Die Commerzbank will über 3.000 Stellen abbauen, bei Porsche sind es fast 2.000. Die Menschen fragen sich, ob Deutschland auch in Zukunft ein wohlhabendes Land sein wird. Ich bin überzeugt davon, dass die Menschen erkennen, dass sich sowohl bei der Wirtschaft als auch bei der Migration in keiner Regierungskonstellation etwas bewegen wird, bei der die Grünen mit am Kabinettstisch sitzen. Daher muss man die FDP stärken.