Bundeskanzlerin Angela Merkel zieht seit Jahren immer mehr operative Kompetenzen ins Kanzleramt. Wenn dieses auf diese Weise Aufgaben wie ein Ministerium übernimmt, muss es auch wie ein Ministerium kontrolliert werden. Deswegen fordern wir Freie Demokraten im Bundestag die Einsetzung eines Kanzleramtsausschusses: Durch die Einrichtung dieses Ausschusses ist das Kanzleramt dem Parlament Rechenschaft schuldig, was da eigentlich genau gemacht wird.
Zwar ist im Bundeskanzleramt das Staatsministerium für Digitalisierung angesiedelt, trotzdem wird im Kanzleramt noch über Rohrpost kommuniziert. Dorothee Bär, Staatsministerin für Digitales, sieht bis zur Einführung der elektronischen Akte keine Alternative für die täglich etwa 120 Vorgänge - außer die Übermittlung durch Boten. Digitalisierung geht anders!
