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Die sogenannte „Koalition der kleinen Leute“ (Horst Seehofer) wird gerade Menschen mit kleinen Einkommen auf die Füße fallen. Denn das Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik hat ausgerechnet, dass die Rentenpolitik der Großen Koalition für die Zukunft einen Finanzierungsbedarf in Höhe von drei Mehrwertsteuerpunkten bedeutet. Eine solche Mehrwertsteuererhöhung würde gerade die konsumintensiven Haushalte, also Familien und Kleinverdiener, belasten.

Union und SPD verhaken sich beim Werbeverbot für Abtreibungen. Leidtragende sind die Ärzte, die aufklären wollen und sich damit dem Risiko einer Strafverfolgung aussetzen. Und Leidtragende sind Frauen, die nach medizinisch qualifizierter Beratung suchen. Das wollen wir nicht hinnehmen. dpa meldet dazu: „Die FDP würde die SPD bei einem möglichen Vorstoß gegen das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche unterstützen. «Wenn die SPD den Schritt tun würde, es auf die Tagesordnung des deutschen Bundestags zu setzen, wird eine Änderung nicht an den Freien Demokraten scheitern», sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, am Dienstag in Berlin. Die große Koalition streitet über den Paragrafen 219a im Strafgesetzbuch. Die SPD will ihn reformieren oder abschaffen, weil er nicht nur Werbung, sondern auch sachliche Informationen für ungewollt schwangere Frauen verhindere. In der Union gibt es dagegen große Vorbehalte. Am Montag hatte der SPD-Parteivorstand per Beschluss damit gedroht, bei dem Thema mit «reformwilligen» Fraktionen oder Abgeordneten gemeinsame Sache zu machen, wenn bis zum Herbst kein Kompromiss stehe. Eine Änderung der umstrittenen Regelung für Ärzte solle dann etwa über eine Bundestagsabstimmung ohne Fraktionszwang erreicht werden. Die FDP hat zwar eigene Reformvorschläge gemacht, würde aber auch andere Modelle unterstützen, wie Buschmann sagte. «Die jetzige Rechtslage setzt seriöse Ärztinnen und Ärzte der Gefahr der Strafverfolgung aus. Das kann so nicht bleiben», erklärte er.“

Nie vergessen: „FDP-Politiker Buschmann warnt jedoch vor zu viel Einigkeit unter den Nicht-AfD-Fraktionen. ‚Da ist jetzt eine extremistische Partei im Bundestag, die bestimmte Grundkonsense infrage stellt. Für die anderen Parteien ist es da natürlich leicht, eine gemeinsame Linie zu finden‘, sagt er. Doch die Unterschiede zwischen den Parteien müssten trotzdem erkennbar bleiben. ‚Den Kampfbegriff der 'Altparteien', die alle gleich seien, dürfen wir nicht bestätigen.‘"