Im Koalitionsausschuss sind wir zu sehr vielen guten, mutigen und modernen Entscheidungen für unser Land gekommen. Dazu gehört, die Infrastruktur in Deutschland schneller auszubauen. Deutschland als führender Wirtschaftsstandort Europas benötigt eine leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur. 144 konkrete Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan können nun sehr schnell umgesetzt werden. Als Abgeordneter für Gelsenkirchen freue ich mich besonders, dass wir auch den Lückenschluss der A 52 zwischen dem Autobahnkreuz Essen/Gladbeck und der Anschlussstelle Gelsenkirchen-Buer beschlossen haben. Der schnellere Lückenschluss bedeutet mehr Mobilität für die Menschen zwischen Gelsenkirchen, Gladbeck und Bottrop. Der Lückenschluss kommt nicht nur allen Pendlerinnen und Pendlern hier bei uns entgegen, sondern bedeutet auch eine großartige Perspektive für die bislang durch die B 224 zerteilte Stadt Gladbeck.

Wohneigentum muss bezahlbar bleiben. Zu häufig sorgt die Politik jedoch dafür, dass Wohneigentum immer teurer wird. Das muss enden, wenn das nicht in Summe in einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Eigentumsgarantie umschlagen soll.

Mit den Niederlanden verbindet uns eine enge Partnerschaft. Bei den Deutsch-Niederländischen Regierungskonstultationen vertiefen wir diese enge Partnerschaft und bauen die intensive Zusammenarbeit weiter aus. Bereits zum vierten Mal fanden gestern in Rotterdam die Regierungskonsultationen statt. 🇳🇱🇩🇪 Am Rande des Treffens hatte ich die Gelegenheit, mich mit meiner niederländischen Amtskollegin Dilan Yesilgöz-Zegerius auszutauschen. Dabei ging es vor allem um die Bekämpfung von organisierter Kriminalität sowie das Thema Chatkontrolle. Für uns ist klar: Chatkontrollen haben in einem Rechtsstaat nichts zu suchen.