Morgen berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts. Das Gesetz ist ein Meilenstein! Denn wir wollen, dass Menschen, die von ihrer eigenen Hände Arbeit leben können und gut integriert sind schneller einen deutschen Pass erhalten können. Gleichzeitig wird es schwerer, die deutsche Staatsangehörigkeit zu erlangen. Nur Menschen, die voll Unterhaltsfähig sind, also sich selbst und ihre Familie von ihrer Arbeit ernähren können, können eingebürgert werden. Zudem sorgen wir dafür, dass Antisemiten nicht eingebürgert werden dürfen. Wir schreiben sehr viel strenger als bislang vor, was die Einwanderungsbehörden tun müssen, um in Erfahrung zu bringen, ob jemand schon einmal antisemitisch auffällig geworden ist. Und wenn das der Fall ist, darf er nicht eingebürgert werden. Wir wollen nicht, dass Antisemiten deutsche Staatsbürger werden.
Die Schuldenbremse des Grundgesetzes ist eine verfassungsrechtliche Errungenschaft. Sie steht für Generationengerechtigkeit und finanzielle Nachhaltigkeit. Sie verlangte der Politik eine Menge ab, aber es wäre falsch, sie abzuschaffen oder aufzuweichen. Die Schuldenbremse ist Verfassung und vor der Verfassung sollten alle Demokraten Respekt haben. Denn sie ist die gemeinsame Grundlage unserer Demokratie.