🏗️ E wie einfaches Bauen: Darum geht es beim neuen Gebäudetyp-E, mit dem wir Bauen günstiger, einfacher und unbürokratischer machen. Das geltende Bauvertragsrecht macht es für Bauherren unnötig kompliziert, von Komfort-Standards abzuweichen. Das ändern wir. Denn gutes Wohnen hängt nicht davon ab, dass immer jede einzelne DIN-Norm eingehalten wird. Klar ist: Wir machen keine Abstriche bei Gebäudesicherheit und Gesundheit. Gebäudetyp E: Das steht für einfaches Bauen - aber eben auch für sicheres Bauen. Es geht bei unserem Gesetz um den Verzicht auf Komfort, nicht auf Sicherheit. Wir wollen, dass Bauherren echte Wahlfreiheit haben. Nach dem Abschluss des Meseberger Entbürokratisierungspakets ist der Gebäudetyp-E einer der nächsten Schritte, mit dem wir das Bürokratie-Dickicht in Deutschland lichten.
Das Sicherheitspaket ist ein wichtiger Baustein einer neuen Realpolitik in der Migration. Es ist eine gute Nachricht, dass der Deutsche Bundestag das Paket heute beschlossen hat - und dass dieser Beschluss so zügig erfolgt ist. Denn wenn es um die Stärkung der Sicherheit unseres Landes und die Bekämpfung der irregulären Migration geht, haben wir keine Zeit zu verlieren. Drei Punkte sind dabei besonders wichtig: Erstens machen wir den Weg frei für erhebliche Leistungskürzungen runter bis auf null bei den sogenannten Dublin-Fällen. Damit reduzieren wir einen wichtigen Pull-Faktor. Zweitens vereinfachen wir die Ausweisung von ausländischen Straftätern. Das stärkt die innere Sicherheit. Drittens sorgen wir dafür, dass Rückreisen ins Heimatland regelmäßig zum Verlust des Aufenthaltsrechts führen.Klar ist aber auch: Es bleibt noch viel zu tun. Weitere Schritte müssen folgen, etwa die Ausweitung von Leistungskürzungen und von sicheren Herkunftsstaaten.