1997: Abitur am Max-Planck-Gymnasium und Zivildienst in einem Altenpflegeheim in Gelsenkirchen. Anschließend: Studium Rechtswissenschaft an der Universität Bonn. Nach dem ersten und dem zweiten Staatsexamen arbeitete ich bis 2009 als Rechtsanwalt für eine US-amerikanische Sozietät.
2009 - 2013: Bundestagsabgeordneter mit dem Schwerpunkt Rechtspolitik.
2014 - 2017: Bundesgeschäftsführer der FDP.
2017: Erster Parlamentarischer Geschäftsführer.
Heute Habenichts beim politischen Aschermittwoch der FDP Ruhr gesprochen. Volles Haus im Mond Palast in Herne:
Marco Buschmann ist mit Marco Buschmann hier: Mondpalast von Wanne-Eickel.
Bei ihrer Digitalklausur im vergangenen Juni hat die Bundesregierung beschlossen, ihre Digitalpolitik besser zu koordinieren. Doch auch Monate später konnte Staatsministerin Dorothee Bär nicht einmal die Frage beantworten, wie viel die Bundesregierung für Digitales ausgibt, denn zu viele Ressorts seien beteiligt und es gebe Abgrenzungsschwierigkeiten bei der Definition von Digitalpolitik. Das zeigt: Der GroKo fehlt der Überblick. Eine bessere Koordinierung der Digitalpolitik ist überfällig. Wenn man es mit der Digitalisierung ernst meint, braucht es auf Bundesebene ein eigenes Ministerium mit entsprechenden Kompetenzen. Anders gibt es gar keine Chance, um bei der Digitalisierung voranzukommen.
Das Bundesverfassungsgericht hat den Straftatbestand der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung für nichtig erklärt. Das Grundgesetz räume jedem Menschen das Recht auf selbstbestimmtes Sterben ein. Dazu darf sich der Mensch auch qualifizierter Hilfe bedienen. Die Strafrechtsnorm mache das unmöglich und sei daher verfassungswidrig. Solche existenziellen Fragen sind nicht leicht zu beantworten. Aber meiner Ansicht nach hat das Bundesverfassungsgericht vollkommen richtig entschieden: Gerade wenn es um Fragen des eigenen Lebens und des Todes geht, hat die Selbstbestimmung des Einzelnen moralischen, ethischen und rechtlichen Vorrang vor dem, was Staat, Gesellschaft oder die Mehrheit denken. Im Zweifel muss hier die Freiheit des Einzelnen immer Vorrang besitzen. Das ist meine feste Überzeugung.
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11011 Berlin
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