Wir müssen die irreguläre Migration unter Kontrolle bringen
Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert mehr Ordnung in der Migrationspolitik. An vielen Orten sind die Belastungsgrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen in Städten und Kommunen bereits erreicht. So auch in Gelsenkirchen, wo die Menschen hilfsbereit aber überlastet sind. „Wir müssen die irreguläre Migration in den Griff bekommen und das Asylsystem spürbar entlasten“, erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Marco Buschmann. „Menschen, die nicht aus humanitären Gründen hierherkommen und keine Bleibeperspektive haben, müssen zügiger abgeschoben werden. Asylverfahren sollten in Drittstaaten durchgeführt werden. Zudem planen wir, Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Weitere Staaten sollen folgen“, so Dr. Buschmann weiter.
Gerade in Städten wie Gelsenkirchen, in denen überdurchschnittlich viele Menschen von staatlichen Transferleistungen abhängig sind, ist der Druck besonders hoch. Ungeregelte Migration wirkt hier wie ein Brennglas auf bereits existierende Probleme, wie zum Beispiel bei der Beschulung junger Menschen. „Jedes Kind, egal woher es kommt, hat in Gelsenkirchen, in NRW und in ganz Deutschland Anspruch auf bestmögliche Bildung. Dies zu gewährleisten wird uns jedoch nur gelingen, wenn wir den ungeregelten Zuzug stoppen. Zu viele Kinder mit geringen oder gar keinen Deutschkenntnissen in unseren Grundschulklassen, wie es in Gelsenkirchen bereits der Fall ist, überfordern unser Bildungssystem. Dies wirkt sich letztendlich negativ auf alle Kinder aus.“
Die FDP-Fraktion im Bundestag hat ein Maßnahmenpaket erarbeitet, um die Belastung der Kommunen und des Gemeinwesens wirksam zu reduzieren. Buschmann plädiert dafür, die Grenzen effektiver zu schützen und „keine zusätzlichen Belastungen, etwa durch Erleichterungen beim Familiennachzug, zuzulassen.“
Darüber hinaus streben die Freien Demokraten eine Reduzierung staatlicher Leistungen an. So sollen Asylbewerber bevorzugt Sachleistungen statt Bargeld erhalten. Langfristig sollen Sozialleistungen an Integrationsleistungen geknüpft werden können.