Meldungen

Abgeordnetenwatch hat seine Zeugnisnoten für Abgeordnete für das Jahr 2021 veröffentlicht.

Die Anti-Israel-Demonstrationen in Gelsenkirchen und anderen deutschen Städten sind zutiefst beschämend.

Mit dem geplanten Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz der Bundesregierung sehe ich eine Bürokratiewelle auf Vereine und Unternehmen in Gelsenkirchen zurollen.

Die FDP NRW hat den Bundestagsabgeordneten Dr. Marco Buschmann erneut für den Deutschen Bundestag nominiert.

Ein Gelsenkirchener Verein erhält Fördermittel aus dem Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur".

Oberbürgermeisterin Welge muss für eine Verknüpfung der Kontaktnachverfolgung in Gelsenkirchen mit der Software SORMAS sorgen.

Parallel zu den heutigen Bund-Länder-Beratungen stellen die Freien Demokraten im Deutschen Bundestag einen Sieben-Stufenplan zur Debatte.

Zur Stärkung der Innenstädte hat die schwarz-gelbe Landesregierung im Juli ein Sofortprogramm auf den Weg gebracht. Insgesamt stehen Landesmittel in Höhe von 70 Millionen Euro zur Verfügung, um von Leerstand und Schließungen im Handel und Gastronomie betroffene Innenstädte zu unterstützen.

Der Deutsche Bundestag hat gestern Abend trotz anhaltender Kritik die Wahlrechtsreform von Union und SPD beschlossen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Marco Buschmann kritisiert: „Union und SPD haben erst monatelang einen fairen Kompromiss blockiert, um dann im Alleingang ein Gesetz durchzuboxen, das den Namen Wahlrechtsreform nicht verdient.“ Denn damit würde ein XXL-Bundestag im nächsten Jahr nicht verhindert.

Es ist gut, dass Unionsfraktionschef Brinkhaus das Thema Wahlrechtsreform angeht, statt es einfach weiter auszusitzen. Es darf jetzt aber nicht zu einer Hau-Ruck-Aktion im Koalitionsausschuss kommen, bei der dem Parlament einfach eine Lösung vorgesetzt wird.