Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses zeigen eins: CDU und CSU akzeptieren jeden Preis, den die SPD für die Fortsetzung der Großen Koalition verlangt. Bezahlen müssen ihn allerdings die Bürgerinnen und Bürger, denn diese Politik der Stillehalteprämien an die SPD wird unser Land wirtschaftliche Dynamik und Innovationskraft kosten.
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Dr. Marco Buschmann gab der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Reinhard Müller.
Mehrere Straftaten wurden in den letzten Tagen in Gelsenkirchen verübt. Wir sind nun aufgerufen, dieser Häufung an Gewalt und Kriminalität mit Entschlossenheit zu begegnen.
Der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete, Dr. Marco Buschmann, regt bei Unternehmen, Handwerksbetrieben und Ausbildungsinitiativen an, sich für den Förderpreis "Ausbildungs-Ass 2019" der Jungen Deutschen Wirtschaft zu bewerben.
Der Einsatz der Freien Demokraten hat sich für Schüler, Eltern und Lehrer gelohnt. Denn wir haben mit diesem Kompromiss die Grundlage dafür geschaffen, dass Bund und Länder bei zukünftigen Programmen besser zusammenarbeiten können. Damit kommt Deutschland weltbester Bildung ein Stück näher.
Der Antrag der Freien Demokraten zur Regulierung der Wolfspopulation ist im Deutschen Bundestag abgelehnt worden. Dabei ist die wachsende Wolfspopulation eine handfeste Gefahr, sodass die Bejagung von Wölfen erlaubt werden muss.
Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag kämpft für die Entlastung der Fleißigen. Denn die Belastung der Bürger mit Steuern und Abgaben steigt stetig.