Ein guter Tag für Schüler, Lehrer, Eltern: Deutschland kommt weltbester Bildung ein Stück näher

Der Einsatz der Freien Demokraten hat sich für Schüler, Eltern und Lehrer gelohnt. Denn wir haben mit diesem Kompromiss die Grundlage dafür geschaffen, dass Bund und Länder bei zukünftigen Programmen besser zusammenarbeiten können. Damit kommt Deutschland weltbester Bildung ein Stück näher. Nun müssen die Große Koalition und Bildungsministerin Anja Karliczek den Digitalpakt schnell ins Werk setzen und die neuen Möglichkeiten bei zukünftigen Bund-Länder-Vereinbarungen mit Leben füllen.

Wir haben in Gelsenkirchen schon viele tolle Schulen, die aus eigener Initiative heraus innovative Lehrkonzepte umsetzen und hervorragende Arbeit leisten. Mit Programmen wie der Talentschulen-Initiative der schwarz-gelben Landesregierung wird auch schon viel getan, um allen Kindern unabhängig von ihrer sozialen Herkunft dieselben Chancen zu ermöglichen. Aber es gibt noch viel zu tun. Noch vor wenigen Jahren verließ mehr als ein Zehntel der Jugendlichen in Gelsenkirchen die Schule ohne Abschluss. Es ist also nur richtig, dass der Bund die Länder jetzt besser und nachhaltiger unterstützt.

Dabei haben die Freien Demokraten gemeinsam mit den Grünen in den Verhandlungen deutlich mehr bei der Modernisierung des Bildungsföderalismus erreicht, als sich die Große Koalition zugetraut hat. Denn der Vorschlag der Großen Koalition war eine zaghafte Minimallösung: Bundesprogramme ausschließlich für Hardware und schnell abschmelzende Bundeshilfen. Wir haben erreicht, dass der Bund künftig nicht nur in Beton und Kabel investieren kann, sondern auch in Köpfe und Know-How, zum Beispiel in die Weiterbildung von Lehrer.

Der Kompromiss von Bund und Ländern ist ein wichtiger Schritt hin zu einem modernen Bildungsföderalismus.