SPD-Vorschläge sind Traumatherapie und Sozialpopulismus in einem

Die SPD hat eine Reihe von Vorschlägen zum Sozialstaat und zur Rente gemacht. „Das ist Traumatherapie und Sozialpopulismus in einem“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Dr. Marco Buschmann. Die SPD habe nach über zehn Jahren noch immer keinen Frieden mit der Agenda 2010 gemacht. Buschmann betont: „Die Vorschläge der Sozialdemokraten sind vor allem teuer und arbeitsmarktpolitisch kontraproduktiv. In Zeiten des Fachkräftemangels ist das völlig absurd.“ Dem aktuellen Konjunkturbericht der IHK Nord Westfalen zufolge bleibt der Fachkräftemangel die größte Wachstumsbremse in der Region. „In Zeiten von Globalisierung und Digitalisierung brauchen wir mehr Geld für Bildung und lebenslange Qualifizierung. Teure Wahlgeschenke bringen uns nicht weiter“, gibt Buschmann zu bedenken.

Kritik übt er auch am Rentenkonzept des Bundesarbeitsministers: „Die Grundrente von Heil ignoriert völlig, wie viel Menschen gearbeitet und ob sie selbst vorgesorgt haben.“ Sie sei somit weder fair noch zielgenau. „Auch in meiner Heimat Gelsenkirchen erlebe ich, dass Menschen mit kleinem Einkommen von den Vorschlägen der SPD frustriert sind. Ihre Leistung muss sich mehr lohnen, als wenn man nicht arbeiten geht.“ Mit der Basisrente habe die FDP-Fraktion ein eigenes Modell vorgelegt, was treffsicher und deutlich günstiger sei. Die Finanzierung der SPD-Vorschläge zum Sozialstaat und zur Rente sei hingegen ungeklärt. „Die Sozialdemokraten wollen offenbar mit der Gießkanne Milliarden verteilen. Ausbaden dürfen das die jungen und kommenden Generationen“, so Buschmann. Das sei alles andere als gerecht.