Meldungen

Vor Eintritt in die Sommerpause steht die Zeugnisvergabe. Das gilt nicht nur für Schülerinnen und Schüler, sondern auch für Bundestagsabgeordnete.

Das Land NRW stellt den Kommunen vorzeitig 227,5 Mio. EUR aus der Ausbildungsverkehrs- und der ÖPNV-Pauschale zur Verfügung, um Liquiditätsprobleme bei den Busunternehmen zu verhindern. Aus dem Landeskonjunkturprogramm stehen, für ÖPNV-Unternehmen, Hilfen in Höhe von 200 Millionen bereit. Die Stadt Gelsenkirchen weigert sich indes, die krisenbedingt wegbrechenden Einnahmen durch den Schülerspezialverkehr zu kompensieren.

Ein Lenin-Denkmal wäre eine Schande für Gelsenkirchen. Lenin war nicht der Philosoph, zu dem ihn seine in Frieden und Freiheit aufgewachsenen Anhänger in Deutschland gerne machen möchten.

Die Landesregierung hat heute in Düsseldorf die neu ausgewählten Talentschulen vorgestellt, die in der zweiten Runde des Schulversuchs des Landes Nordrhein-Westfalen ab dem kommenden Schuljahr ihre Arbeit aufnehmen. Eine von Schulministerin Yvonne Gebauer eingesetzte unabhängige Expertenjury hat aus 98 Bewerbungen aus ganz NRW 25 Schulen ausgesucht, die künftig speziell als Talentschulen gefördert werden. Mit dabei ist auch das Berufskolleg für Technik und Gestaltung der Stadt Gelsenkirchen.

Am heutigen Abend stimmt der Deutsche Bundestag über einen Gesetzesentwurf der Fraktionen von FDP, Grünen und Linken zur Reform des Wahlrechts ab. Die Union muss ihre Blockadehaltung bei der Verkleinerung des Bundestages endlich aufgeben.

Am Vorabend der Verabschiedung des Klimaschutzgesetzes durch das Bundeskabinett diskutierten die Freien Demokraten in Gelsenkirchen über wirksame Wege zum Klimaschutz.

Anlässlich der Halbzeit der Legislatur haben die Freien Demokraten im Deutschen Bundestag ihren Fraktionsvorstand neu gewählt. Marco Buschmann wurde im Amt des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers bestätigt.

Morgen ist der "Tag des Handwerks". Wir freuen uns mit dem Handwerk über diesen Tag der Anerkennung für die Schaffenskraft und die Kreativität, die all die unterschiedlichen Gewerke auszeichnet. Die handwerklichen Betriebe und ihre Beschäftigten bereichern unser Leben tagtäglich mit beeindruckender Innovationskraft.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Dr. Marco Buschmann gab zu den Kabinettsbeschlüssen das folgende Statement ab:

Die AfD ist eine rechtsradikale Partei. Daher kann es mit ihr keine Zusammenarbeit geben. Genauso fest steht aber auch, dass man zwischen Partei und ihren Wählern unterscheiden muss.