Stadt darf Busunternehmen nicht im Stich lassen
Das Land NRW stellt den Kommunen vorzeitig 227,5 Mio. EUR aus der Ausbildungsverkehrs- und der ÖPNV-Pauschale zur Verfügung, um Liquiditätsprobleme bei den Busunternehmen zu verhindern. Aus dem Landeskonjunkturprogramm stehen, für ÖPNV-Unternehmen, Hilfen in Höhe von 200 Millionen bereit. Die Stadt Gelsenkirchen weigert sich indes, die krisenbedingt wegbrechenden Einnahmen durch den Schülerspezialverkehr zu kompensieren. Dazu erklärt der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete und FDP-Kreisvorsitzende Dr. Marco Buschmann:
„Die Stadt springt zu kurz, wenn sie Busunternehmen die Unterstützung verweigert. Wie Millionen kleiner und mittelständischer Unternehmen im ganzen Land, brauchen jetzt auch die Schulbusunternehmen in Gelsenkirchen Krisenhilfe. Für den reibungslosen Neustart in den Regelbetrieb der Schulen ist es wichtig, dass Busunternehmen ihre Kapazitäten halten können. Es wäre ein Zeichen der Fairness, wenn die Stadt die Betreiber ihrer Schulbusse nun nicht im Stich lässt. Angesichts der umfangreichen Unterstützung, die auch der Stadt Gelsenkirchen in der Corona-Krise zufließen wird, scheint diese Solidarität verkraftbar. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Aufstiegschancen unserer Schüler auch noch dadurch gefährdet werden, dass sie in ihrer Mobilität beschränkt werden.“