Wie schaffen wir wieder Aufschwung? Zukunftsdialog: Dr. Marco Buschmann diskutiert wirtschaftliche Perspektiven für Deutschland in Gelsenkirchen.

Am 9. Januar 2025 fand in der Schauburg in Gelsenkirchen-Buer die Veranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung „Impulse für eine liberale Wachstumsagenda“ statt. Unter den Rednern waren Dr. Marco Buschmann MdB, Prof. Dr. Guido Quelle und Paul Weinzierl, die gemeinsam über die aktuelle wirtschaftliche Lage in Deutschland und Wege zurück zu einem wirtschaftlichen Aufschwung diskutierten.

Dr. Marco Buschmann machte in seiner Rede deutlich, dass die wirtschaftliche Situation in Deutschland ein zentrales Thema unserer Zeit ist – und dringend einer liberalen Wachstumsstrategie bedarf. „Die Wirtschaft wächst nicht mehr, sondern schrumpft seit 2023“. Diesen Sachverhalt habe es in der Geschichte der BRD erst einmal gegeben (2002 und 2003). „Doch wenn das dieses Jahr so weitergeht, befinden wir uns in der längsten Rezession welche die Bundesrepublik je erlebt hat“, warnte er. Eine Gesellschaft, die von wirtschaftlicher Unsicherheit geprägt sei, werde zunehmend gereizt. Buschmann machte klar: Wirtschaft ist mehr als Zahlen und Bilanzen. Wirtschaftswachstum sei die Grundlage dafür, dass Menschen ihre Ziele erreichen und sich etwas aufbauen können. „In einer Gesellschaft, in der der Kuchen des Wohlstands nicht wächst, kann der einzelne Mensch seine Lage, sein Stück des Kuchens nur verbessern bzw. vergrößern, in dem das Kuchenstück eines anderen schrumpft“. In dem Fall, dass der Wohlstand schrumpft, müsse, um seinen eigenen Lebensstandard halten zu können zwangsläufig jemand anderes etwas verlieren. Dies führe zu einer unangenehmen Gesellschaft, in der man die Mitmenschen eher als potenziellen Konkurrenten anstatt als Kooperationspartner sehe. Die wichtigste Sozial- und Gesellschaftspolitik, die man machen kann, sei also eine, die darauf abzielt, dass die Wirtschaft wieder wächst, um den Bürgern eine Chance zu geben, ihre persönliche Lage zu verbessern und ein angenehmes Klima in der Gesellschaft zu gewährleisten. „Wirtschaftswachstum ist besonders für die Menschen wichtig, die sich noch etwas aufbauen wollen, die noch viel vorhaben, die ihre Situation verbessern wollen“.

Buschmann spricht von zwei unterschiedlichen Kerngedanken, wie die Politik der Wirtschaft zu einem Aufschwung verhelfen kann. Einer linken und einer liberalen Wirtschaftspolitik.

Die linke Wirtschaftspolitik glaube, Wirtschaftswachstum entstehe durch hohe Staatsausgaben und Subventionen, die oft über höhere Steuern und zusätzliche Schulden finanziert werden solle. Dieses Modell, so Buschmann, habe noch nie nachhaltig zu Wirtschaftswachstum geführt. Stattdessen führe es häufig zu hoher Inflation und Arbeitslosigkeit. Der Grund, warum dieses Modell nicht funktioniert, sei politische Besserwisserei, es beruhe darauf, dass die Politik genau wisse, welche die Branchen der Zukunft seien, um diese zu subventionieren. „Die Politik ist nicht gut darin, zu versuchen, der bessere Unternehmer zu sein“, betonte Buschmann. 

Eine Alternative sei liberale Wirtschaftspolitik. Sie gehe nicht davon aus, dass die Politik die Zukunft besser kennt als die Unternehmen. Liberale Wirtschaftspolitik hingegen setze darauf, die wahren Quellen des Wachstums zu stärken: die Menschen, die leisten und innovativ sind. Dazu gehöre es, Hürden wie die hohe Steuerlast und die ausufernde Bürokratie abzubauen. Mit Steuern und Sozialversicherungsabgaben so hoch wie kaum irgendwo anders auf der Welt, seien Arbeitgeber und Arbeitnehmer sehr gehemmt. Es müssen mehr Anreize und Möglichkeiten geschaffen werden, mehr zu leisten, wie z. B. durch steuerfreie Überstunden, so der Abgeordnete. Buschmann erklärte, dass Bürokratie nicht nur die Leistungsbereitschaft der Unternehmen hemme, sondern auch deren Kapazitäten für produktive Tätigkeiten massiv einschränke. Zu viel Bürokratie führe dazu, dass Deutschland als Absatzmarkt unattraktiver wird. Deutschland und die EU stehen anders als früher in einem harten Wettbewerb. Um in diesem nicht unterzugehen, müsse man attraktive Umstände schaffen. Dies gelingt nicht mit noch mehr Bürokratie. „Unsere Aufgabe ist es, die Bedingungen zu vereinfachen und den Unternehmen die Freiheit zu geben, selbst zu handeln.“ Um die Bürokratie langfristig abzubauen, plädierte er zudem für den konsequenten Einsatz von Digitalisierung und KI.

Ein weiterer Schwerpunkt in Buschmanns Rede war die Energiepolitik. Er wies darauf hin, dass Deutschland derzeit die höchsten Energiepreise der Welt habe – bei einer gleichzeitig immer unzuverlässigeren Versorgung. Dies stelle ein hohes Risiko für Unternehmen dar. Energie müsse in Deutschland verlässlich und bezahlbar sein, „darum müssen wir uns kümmern“, so Buschmann. Die momentanen Kosten seien eine schwere Bürde für Unternehmen und hemmen das wirtschaftliche Wachstum zusätzlich.

Prof. Dr. Guido Quelle und Paul Weinzierl unterstützten in der anschließenden Diskussion viele der Punkte von Dr. Buschmann. Quelle betonte, wie wichtig es sei, die Innovationskraft zu fördern, und warnte davor, dass die Stimmung in der Wirtschaft nicht weiter kippen dürfe. „Es herrsche eine sehr hohe lähmende Unsicherheit bei den Unternehmern und Inhabern“. Weinzierl hob hervor, dass Arbeit sich lohnen müsse und steuerliche Entlastungen – gerade bei Überstunden – ein wichtiger Schritt seien.

Zum Abschluss machte Dr. Buschmann klar, dass wirtschaftliches Wachstum und das Integrieren von neuen Innovationen kein Selbstläufer seien: „Die Welt wartet nicht auf uns. Wir müssen handeln – und zwar mit einem angemessenen Tempo, das den individuellen Bedürfnissen der Unternehmen gerecht wird.“