Die Frage der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes ist eine Schlüsselfrage unserer Gesellschaft. Die anstehende Bundestagswahl wird eine Richtungsentscheidung über die ökonomische Zukunft unseres Landes. Die Freien Demokraten haben eine klare Vorstellung davon, wie wir die Wirtschaftswende schaffen. Wir stehen für Wachstum durch Soziale Marktwirtschaft, solide Finanzen, Generationengerechtigkeit mehr Freiheit und weniger Bürokratismus. Unser Konzept für die Wirtschaftswende enthält unter anderem folgende Punkte: ➡️ Die Körperschaftsteuer wird reduziert. ➡️ Der Solidaritätszuschlag soll vollständig entfallen. ➡️ Wir wollen ein sofortiges Moratorium für nationale Bürokratiebelastungen. ➡️ Es darf keinen zusätzlichen Erfüllungsaufwand aus Brüssel geben: Deutschland bewirkt in der EU die Abschaffung der zusätzlichen Berichts- und Nachweispflichten aus dem „Green Deal“. ➡️ Deutschland startet eine EU-Initiative, die auf die Abschaffung von CSRD, CSDDD, den Aktionsplan für Kreislaufwirtschaft und die EU-Taxonomie zielt. ➡️ Die Bürgergeld-Regelsätze liegen über dem Bedarf und werden durch die Abschaffung der „Besitzstandsregelung“ abgesenkt. ➡️ Asyl: Für subsidiär Schutzberechtigte wird ein gesonderter Rechtskreis mit einem abgesenkten Leistungsniveau ähnlich dem AsylbLG geschaffen unter Beibehaltung des Arbeitsmarktzugangs. Das ganze Papier gibt es hier:
Die Schuldenbremse ist keine technische Spielerei – sie ist eine Inflationsbremse, ein Gebot der Generationengerechtigkeit, und sie sichert unsere Reaktionsfähigkeit bei finanziellen Krisen ab. Das Wort Investition ist bei Politikern beliebt, weil viele an etwas Positives denken – etwa an Unternehmer, die mit geliehenem Geld Maschinen kaufen, um später dadurch mehr zu erwirtschaften. In der Politik wird der Investitionsbegriff oft konturlos verwendet. Vieles, was als Zukunftsinvestition deklariert wird, ist in Wahrheit eine normale, konsumtive Ausgabe. Diese Unschärfe war einer der Hauptgründe, warum die Schuldenbremse überhaupt erst eingeführt wurde. Wir haben einen Haushalt mit fast 490 Milliarden Euro auf der Ausgabenseite. Die Frage ist also nicht, ob wir genug Geld haben – sondern wofür wir es ausgeben. Mehr in meinem Interview mit der NZZ:
