Das Bürokratieentlastungsgesetz IV steht seit heute im Bundesgesetzblatt. Damit haben wir es schwarz auf weiß: Das Gesetzgebungsvorhaben ist abgeschlossen. Die Entlastung für die Wirtschaft kommt. 👍 Das ist eine gute Nachricht - gerade in diesen Zeiten. Der Wirtschaftsstandort Deutschland muss attraktiver werden. Bürokratieabbau ist dafür ein Schlüssel. Denn unsere Unternehmen leiden unter einem regelrechten Bürokratie-Burnout. ❗ Das BEG IV ist Teil des Meseberger Entlastungspakets der Bundesregierung. 𝐌𝐢𝐭 𝐝𝐢𝐞𝐬𝐞𝐦 𝐏𝐚𝐤𝐞𝐭 𝐞𝐧𝐭𝐥𝐚𝐬𝐭𝐞𝐧 𝐰𝐢𝐫 𝐮𝐧𝐬𝐞𝐫𝐞 𝐁𝐞𝐭𝐫𝐢𝐞𝐛𝐞 𝐮𝐦 𝐠𝐮𝐭 𝟑,𝟓 𝐌𝐢𝐥𝐥𝐢𝐚𝐫𝐝𝐞𝐧 𝐄𝐮𝐫𝐨 𝐩𝐫𝐨 𝐉𝐚𝐡𝐫. 𝐄𝐬 𝐢𝐬𝐭 𝐝𝐚𝐬 𝐠𝐫öß𝐭𝐞 𝐁ü𝐫𝐨𝐤𝐫𝐚𝐭𝐢𝐞𝐚𝐛𝐛𝐚𝐮-𝐏𝐫𝐨𝐠𝐫𝐚𝐦𝐦 𝐢𝐧 𝐝𝐞𝐫 𝐆𝐞𝐬𝐜𝐡𝐢𝐜𝐡𝐭𝐞 𝐮𝐧𝐬𝐞𝐫𝐞𝐬 𝐋𝐚𝐧𝐝𝐞𝐬. Fast eine Milliarde davon entfallen auf das BEG IV. Rechnungen und Buchungsbelege müssen künftig nicht mehr so lange aufbewahrt werden. Hotelmeldezettel werden weitgehend abgeschafft. Außerdem ermöglichen wir vollständig digitale Arbeitsverträge. Schon zum 1. Januar 2025 kann ein Großteil der im Gesetz enthaltenen Maßnahmen in Kraft treten. Doch auch danach darf es kein Ausruhen geben beim Bürokratieabbau. Künftig muss es jedes Jahr ein Bürokratieentlastungsgesetz geben. Und gerade auch Brüssel ist gefordert: Die Europäische Union ist für den Großteil der Bürokratielasten in Deutschland verantwortlich. Es ist höchste Zeit, dass die Kommissionspräsidentin den Bürokratieabbau tatkräftig angeht - und sich an Initiativen wie dem Entlastungspaket ein Beispiel nimmt. Die wirtschaftliche Lage unseres Landes und der zunehmend scharfe systemische Wettbewerb, in dem sich Europa befindet, machen den Abbau überflüssiger Regeln und veralteter Vorschriften von Tag zu Tag dringender.

Offen gestanden kann ich verstehen, dass viele Menschen den Kopf schütteln beim Thema Lieferkettenregulierung: Bei dem ganzen Hin und Her um diese bürokratischen Monstren (Plural!) kann man kaum noch den Überblick bewahren. Als die Union regiert hat, führte sie das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz ein. Das war das Abschiedsgeschenk der Regierung Merkel. Es hat sich als Ursache für eine Unmenge an Papierkram erwiesen. Mittlerweile möchte die Union nichts mehr davon wissen. Bei den Grünen kommt es drauf an, wen man fragt: Robert Habeck will angeblich mit der Kettensäge ran. Sein Ministerium ist nicht ganz so motiviert und seine Partei dagegen. Ich kann sagen: Als Abgeordneter habe ich gegen das deutsche Gesetz gestimmt. Als Minister habe ich mich gegen die zu bürokratische Lösung der EU-Regelung gewehrt. Mehrere Monate gab es daher keine Mehrheit. Am Schluss hat Ursula von der Leyen (CDU) die Sache durchgesetzt.

🏗️ E wie einfaches Bauen: Darum geht es beim neuen Gebäudetyp-E, mit dem wir Bauen günstiger, einfacher und unbürokratischer machen. Das geltende Bauvertragsrecht macht es für Bauherren unnötig kompliziert, von Komfort-Standards abzuweichen. Das ändern wir. Denn gutes Wohnen hängt nicht davon ab, dass immer jede einzelne DIN-Norm eingehalten wird. Klar ist: Wir machen keine Abstriche bei Gebäudesicherheit und Gesundheit. Gebäudetyp E: Das steht für einfaches Bauen - aber eben auch für sicheres Bauen. Es geht bei unserem Gesetz um den Verzicht auf Komfort, nicht auf Sicherheit. Wir wollen, dass Bauherren echte Wahlfreiheit haben. Nach dem Abschluss des Meseberger Entbürokratisierungspakets ist der Gebäudetyp-E einer der nächsten Schritte, mit dem wir das Bürokratie-Dickicht in Deutschland lichten.