Dr. Marco Buschmann

Union muss Blockadehaltung bei Verkleinerung des Bundestages aufgeben

Am heutigen Abend stimmt der Deutsche Bundestag über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von FDP, Grünen und Linken zur Reform des Wahlrechts ab. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Marco Buschmann fordert die Union und den CDU-Abgeordneten Oliver Wittke auf, dem fairen Kompromissvorschlag zur Verkleinerung des Bundestages zuzustimmen. "Nach aktuellen Berechnungen könnte es nach der nächsten Bundestagswahl mehr als 800 Abgeordnete geben", warnt Buschmann. Dazu dürfe es keinesfalls kommen. Eine Wahlrechtsreform sei jedoch bislang an der Blockadehaltung der Union gescheitert. Buschmann kritisiert: "Die Union beharrt auf einer Idee, die nur ihr einen Vorteil verschaffen würde. Damit nimmt sie billigend in Kauf, dass das Parlament unnötig viel Steuergeld kostet und die Arbeitsfähigkeit gefährdet wird." Die FDP-Fraktion habe gemeinsam mit Grünen und Linken einen konkreten und fairen Gesetzentwurf vorgelegt, der im Kern eine Reduzierung der Wahlkreise vorsehe und keine Partei bevorzuge. "Die Wahlrechtsreform ist eine zentrale Frage dieser Legislaturperiode. Falls Oliver Wittke und seine Fraktion sich verweigern, muss es notfalls eine Lösung ohne die Union geben", betont Buschmann.